Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Reloadify B.V.

• Inhaltsangabe
• Definitionen
• Anwendungsbereich
• Angebote und Zustandekommen des Vertrags
• Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Nutzers
• Rechte und Pflichten von Reloadify
• Nutzungsrecht und Rechte des geistigen Eigentums
• Preis, Rechnungsstellung und Bezahlung
• Personenbezogene Daten
• Haftung
• Höhere Gewalt
• Laufzeit und Ende des Vertrags
• Aussetzung und Auflösung
• Übertragung
• Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitigkeiten

Artikel 1: Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reloadify

Account: durch den Nutzer zu erstellendes Kundenkonto, mit dem der Nutzer über die Plattform Zugang zur Software erhält;

App: die durch Reloadify zur Verfügung gestellte Anwendung, mit der der Nutzer über den Account Zugang zur Plattform erhält;

Dienstleistungen/Dienste: die Gesamtheit der Leistungen, die Reloadify zur

Erfüllung des Vertrags erbringt, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, (Marketing-)Beratung;

Nutzer: die (juristische oder natürliche) Person (der Onlineshop), die (der) mit Reloadify den Vertrag geschlossen hat oder schließen möchte;

Vertrag: jeder zwischen Reloadify und dem Nutzer geschlossene Vertrag über

die Zurverfügungstellung der Software;

Partei/Parteien: Reloadify und/oder der Nutzer;

Plattform: die durch Reloadify über die Website oder die App zur Verfügung gestellte webbasierte Plattform, mit der der Nutzer Zugang zur Software erhält;

Reloadify: die Reloadify B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, handelnd unter dem Namen Reloadify, mit Satzungssitz in Groningen, eingetragen bei der Handelskammer unter der HK-Nummer: 65396308;

Software: die durch Reloadify dem Nutzer als Software as a Service (SaaS) zur Verfügung gestellte Software, mit der der Nutzer Daten aus

verschiedenen internen und externen Quellen in einer zentralen Umgebung zusammenführen und u. a. ein individuelles Kundenprofil erstellen und E-Mails an Kunden personalisieren kann;

Website: die Website von Reloadify mit der URL https://www.reloadify.com/ und alle

Unterseiten.

Artikel 2: Anwendungsbereich

Auf alle Angebote, Verträge und Dienste von Reloadify finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Jeder Nutzer, der mindestens einmal auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag geschlossen hat, erklärt sich mit deren Anwendbarkeit auch auf künftige Verträge und/oder Folgeverträge sowie auf alle anderen Rechtsgeschäfte mit Reloadify einverstanden.

Durch den Nutzer verwendete (allgemeine) (Einkaufs-)Bedingungen und andere (von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) abweichende Klauseln weist Reloadify ausdrücklich zurück, es sei denn, Reloadify hat diese ausdrücklich und schriftlich akzeptiert.

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus einem beliebigen Grund vollständig oder teilweise unverbindlich sein, lässt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehungsweise des verbleibenden Teils der betreffenden Bestimmung unberührt. In diesem Fall hat Reloadify das Recht, eine Ersatzbestimmung anzuwenden, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde und so weit wie möglich dem Zweck und Inhalt der nichtigen oder unverbindlichen Bestimmung Rechnung trägt.

Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen sich auch Dritte berufen, die Reloadify in den Vertrag und/oder die Dienste (dessen/deren Ausführung) einbindet.

Artikel 3: Angebote und Zustandekommen des Vertrags

Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Angebote von Reloadify freibleibend. Die Angebote von Reloadify dürfen ohne Zustimmung von Reloadify weder vervielfältigt noch Dritten zur Einsicht gegeben werden.

Der Nutzer kann Dienste über die Website oder die App von Reloadify anfordern, indem er einen Account erstellt. Die Software wird dem Nutzer über den Account zur Verfügung gestellt. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald Reloadify (nach oder ohne vorherige Bestätigung) einen vom Nutzer erteilten Auftrag vollständig oder teilweise ausführt und/oder dem Nutzer die Software zur Verfügung stellt.

Reloadify hat jederzeit das Recht, Aufträge abzulehnen oder die Erbringung der Dienstleistungen an konkrete Bedingungen zu knüpfen.

Reloadify ist berechtigt, in die Ausführung des Vertrags Dritte einzubinden.

Artikel 4: Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Nutzers

Der Nutzer ist sich ausdrücklich darüber bewusst, dass der Erfolg der Software von ihrer korrekten Nutzung abhängt und dass er selbst für die erfolgreiche Ausführung des Vertrags mitverantwortlich ist. Die Verpflichtungen, die Reloadify aus dem Vertrag obliegen, lassen die Mitwirkungs- und Informationspflichten des Nutzers ausdrücklich unberührt. 

Der Nutzer wird stets rechtzeitig, auf erstes Anfordern von Reloadify und in zumutbarem Umfang die durch Reloadify gewünschte(n) und notwendige(n) Mitwirkung leisten und/oder Informationen zur Verfügung stellen.

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die (betrieblichen) Informationen, die er Reloadify zur Verfügung stellt und über den Account eingibt, stets vollständig, korrekt und auf dem aktuellen Stand sind.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugang zu seinem Account durch einen Benutzernamen und ein Passwort vor Unbefugten zu schützen. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort streng geheim zu halten. Reloadify darf jederzeit davon ausgehen, dass alle Aktivitäten, die nach dem Login mit dem Benutzernamen und dem Passwort vom Account des Nutzers aus betrieben werden, der Leitung und Aufsicht des Nutzers unterstehen.

Es ist dem Nutzer verboten:

Dritten die Nutzung des Accounts und/oder der Software zu gestatten.

die Software für Aktivitäten zu nutzen, die gegen das niederländische Recht oder andere geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Dazu gehört auch die Speicherung oder Verbreitung von Informationen, die diffamierend oder beleidigend sind.

die Software zur Verbreitung von Spam- und/oder Phishing-E-Mails zu nutzen.

die Software zu nutzen, um E-Mails mit pornografischem und/oder sexuellem Inhalt, mit drogenbezogenem Inhalt, mit glücksspiel- oder lotteriebezogenem Inhalt, mit rassistischem und/oder (anderweitig) diskriminierendem Inhalt, mit Inhalten, die als verletzend empfunden werden können, und/oder mit Inhalten, die ein Kreditangebot beinhalten, zu verbreiten.

die Software zur Verbreitung von E-Mails zu nutzen, die Viren enthalten und/oder Dritten schaden (können).

die Software in einer Weise zu nutzen, die für andere Nutzer ein Ärgernis oder eine Unannehmlichkeit darstellt.

Störungen und/oder Beschädigungen der Software zu verursachen.

die Software in strafbarer oder anderweitig unrechtmäßiger Weise zu nutzen.

Rechte des geistigen Eigentums von Reloadify und/oder Dritten zu verletzen.

Daten, Informationen und/oder Know-how von Reloadify zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/oder auf andere Weise mit Dritten zu teilen.

die Software unter Verstoß gegen den Vertrag und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

Reloadify hat jederzeit das Recht, Prüfungen in Bezug auf E-Mail-Nachrichten durchzuführen, die der Nutzer über die Software versendet. Reloadify haftet nicht für daraus resultierende Schäden, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, eine Verzögerung des Versands der betreffenden E-Mail-Nachrichten um (maximal) 24 Stunden.

Wenn Reloadify feststellt oder Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt, ist Reloadify unter anderem berechtigt, die Nutzung der Software für den Nutzer bis auf Weiteres zu sperren und die Ausführung des Vertrags auszusetzen, ohne schadenersatzpflichtig zu sein.

Der Nutzer wird Reloadify unverzüglich informieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Software unrechtmäßig von anderen Nutzern und/oder Dritten genutzt wird.

Artikel 5: Rechte und Pflichten von Reloadify

Reloadify hat sich nach Kräften zu bemühen, die Software bereitzustellen und bereitzuhalten, darauf hinzuwirken, dass diese reibungslos funktioniert, und dem Nutzer Zugang zu den im Account gespeicherten Daten zu gewähren. Reloadify gibt jedoch keine Garantie für die Qualität, Genauigkeit, Rechtmäßigkeit, Eignung, Sicherheit und Kapazität der Software oder für die durch die Nutzung der Software zu erzielenden Ergebnisse ab.

Wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gibt Reloadify keine Garantie für die Verfügbarkeit der Software ab.

Reloadify hat das Recht, die Software oder Teile davon zum Zwecke der Wartung, Anpassung oder Verbesserung vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Reloadify wird sich bemühen, eine solche Ausfallzeit so weit wie möglich außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden zu lassen und den Nutzer frühzeitig über die geplante Ausfallzeit und die voraussichtliche Dauer zu informieren, kann dies aber nicht garantieren und haftet unter keinen Umständen für Schäden im Zusammenhang mit einer solchen Ausfallzeit.

Wenn nach Auffassung von Reloadify Behinderungen, Schäden oder andere Gefahren für das Funktionieren der Software, der Computersysteme und/oder des Netzwerks entstehen oder drohen, darf Reloadify alle Maßnahmen ergreifen, die sie vernünftigerweise für notwendig hält, um diese Bedrohungen abzuwenden oder zu verhindern. Reloadify haftet unter keinen Umständen für Schäden im Zusammenhang mit den in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen.

Reloadify ist berechtigt, Anzeige zu erstatten, wenn es durch den Nutzer nach Auffassung von Reloadify zu Rechtsverstößen gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist Reloadify berechtigt, (personenbezogene) Daten an einen Dritten weiterzugeben.

Reloadify kann die Software und/oder Dienste jederzeit anpassen. Wenn der Nutzer mit der Anpassung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag schriftlich/per E-Mail kündigen. Die Nutzung der Software nach dem Datum des Inkrafttretens der Anpassung gilt als Zustimmung zu den geänderten und/oder ergänzten Bedingungen. Reloadify ist offen für Verbesserungs- und Anpassungsvorschläge des Nutzers, aber unter keinen Umständen verpflichtet, Vorschläge des Nutzers umzusetzen.

Für Vorschläge des Nutzers zur Verbesserung der Software und/oder der Dienstleistungen und/oder für Informationen, die der Nutzer Reloadify in diesem Zusammenhang bereitstellt, wie z.B. Fehlerberichte, schuldet Reloadify dem Nutzer unter keinen Umständen eine Gegenleistung. Mit Bereitstellung der vorgenannten Informationen räumt der Nutzer Reloadify ein unbegrenztes Nutzungsrecht in Bezug auf diese Informationen ein, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Vorbehaltlich eines vom Nutzer zu erbringenden Gegenbeweises gilt die bei Reloadify eingegangene oder durch Reloadify gespeicherte Fassung einer beliebigen Mitteilung und/oder Information als Originalfassung.

Artikel 6: Nutzungsrecht und Rechte des geistigen Eigentums

Inhaber aller Rechte des geistigen Eigentums an der Software und/oder Zubehör, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, die Plattform, die Website, die App, dort veröffentliche Bilder, Videos, Texte und andere Informationen und Dokumente usw., sind ausschließlich Reloadify und/oder ihre Lizenzgeber.

Mit Abschluss des Vertrags räumt Reloadify dem Nutzer das Recht zur Nutzung der Software ein. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv, nicht übertragbar, nicht verpfändbar, nicht unterlizenzierbar und streng personengebunden.

Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die Software für einen anderen als den vertraglich geregelten Zweck zu nutzen.

Mit dem Ende des Vertrags endet auch das Nutzungsrecht.

Der Nutzer hat kein Recht auf den Quellcode der Software und erhält auch keinen Zugang zu diesem Quellcode.

Die Daten, die der Nutzer über die Software speichert oder verarbeitet, stehen und verbleiben im Eigentum des Nutzers (oder dem seiner Kunden). Der Nutzer ist und bleibt für deren ordnungsgemäße Verarbeitung verantwortlich und haftbar. Reloadify wird auf die Daten nicht zugreifen, es sei denn, der Zugriff auf die Daten ist unter anderem für die Ausführung des Vertrags, für die Entwicklung der Software und/oder für den Fall erforderlich, dass Reloadify aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist, die betreffenden Daten zur Kenntnis zu nehmen. Für diesen Fall räumt der Nutzer Reloadify mit Abschluss des Vertrags ein Recht zur Nutzung dieser Daten ein. Reloadify wird sich bemühen, den oben genannten Zugriff auf die Daten stets so weit wie möglich zu beschränken.

Ohne die ausdrückliche, vorherige, schriftliche Zustimmung von Reloadify ist es dem Nutzer nicht gestattet, den (die) Handelsnamen und/oder das (die) Logo(s) von Reloadify für Werbezwecke zu verwenden, worunter auch die Veröffentlichung auf der Website des Nutzers fällt. Reloadify ist es gestattet, den (die) Handelsnamen und/oder das (die) Logo(s) des Nutzers für Werbezwecke zu verwenden, worunter auch die Veröffentlichung auf der Website fällt.

Artikel 7: Preis, Rechnungsstellung und Bezahlung

Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben und/oder vereinbart, verstehen sich alle im Angebot von Reloadify und/oder im Vertrag genannten Preise in Euro (€) ohne (Umsatz-)Steuer und/oder andere

Steuern/Abgaben.

Die für die Dienste anfallenden Kosten richten sich nach dem Umfang der Dienste (der Anzahl der Profile) und den auf der Website und/oder in der App angegebenen Preisen. Bei einer Änderung des Umfangs der Dienste ändern sich auch die anfallenden Kosten entsprechend den auf der Website und/oder in der App angegebenen Preisen, ohne dass es einer Ankündigung bedarf.

Reloadify hat das Recht, ihre Preise und sonstigen Konditionen regelmäßig anzupassen. In solchen Fällen wird Reloadify den Nutzer vor Inkrafttreten über die (Preis-)Änderung informieren. Wenn der Nutzer mit der (Preis-)Änderung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag schriftlich/per E-Mail kündigen. Die Nutzung der Software nach dem Datum des Inkrafttretens der (Preis-)Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten und/oder ergänzten Bedingungen.

Die Zahlung erfolgt auf Grundlage einer elektronischen Rechnung oder im Lastschriftverfahren. Reloadify darf regelmäßig anfallende Rechnungsbeträge vor Erbringung der Dienste in Rechnung stellen.

Beanstandungen, die sich auf eine Rechnung beziehen, sind Reloadify innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich anzuzeigen, anderenfalls wird deren Richtigkeit und Vollständigkeit mit der Folge unterstellt, dass jeder diesbezügliche Anspruch gegen Reloadify erlischt.

Die Frist für Zahlungen, die nicht im Lastschriftverfahren eingezogen werden, beträgt 30 Tage nach Rechnungsdatum.

Zahlt der Nutzer einen von ihm geschuldeten Betrag nicht rechtzeitig und/oder wird eine Lastschrift zurückgegeben, gerät der Nutzer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass es einer Zahlungserinnerung oder Mahnung bedarf. Der Nutzer schuldet in diesem Fall ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung und/oder dem Zeitpunkt der Rückgabe der Lastschrift bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung Vertragszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat.

Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung einer beliebigen Forderung gegen den Nutzer trägt der Nutzer, ohne dass Reloadify den Nutzer vorab darauf hinweisen muss. Die außergerichtlichen Kosten betragen mindestens 15 % des Rechnungsbetrags (der Rechnungsbeträge), keinesfalls jedoch weniger als € 40,-.

Reloadify darf jederzeit verlangen, dass der Nutzer eine hinreichende

Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen leistet.

Ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Reloadify ist es dem Nutzer nicht gestattet, seine Zahlungsverpflichtung(en) gegenüber Reloadify auszusetzen und/oder gegen eine Forderung aufzurechnen, die der Nutzer aus einem beliebigen Grund gegen Reloadify hat.

Durch den Nutzer oder auf dessen Veranlassung geleistete Zahlungen dienen unbeschadet anderslautender Angaben des Nutzers nacheinander der Begleichung der geschuldeten außergerichtlichen Inkassokosten, der Gerichtskosten, der geschuldeten Zinsen und anschließend nacheinander der Begleichung der ältesten offenen Forderung, der zweitältesten offenen Forderung und so weiter.

Artikel 8: Personenbezogene Daten

Mit der Software werden personenbezogene Daten verarbeitet. Reloadify fungiert dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Nutzer fungiert als Verantwortlicher und stellt Reloadify frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter/betroffener Personen im Sinne der DSGVO. Reloadify hat das Recht, in die Erfüllung des Vertrags Unterauftragsverarbeiter einzubinden.

Der Nutzer garantiert Reloadify, dass seine Kunden keine Einwände gegen die Verarbeitung ihrer (personenbezogenen) Daten und Informationen haben.

Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der zusätzliche Garantien und Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf die Verarbeitung und Sicherheit personenbezogener Daten enthält, ist ein untrennbarer Bestandteil des Abkommens.

Reloadify verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich insoweit, als sie gemäß dem Vertrag dazu verpflichtet ist.

Artikel 9: Haftung

Reloadify haftet nicht für Schäden, die infolge einer falschen oder unerlaubten Nutzung der Software durch den Nutzer und/oder durch falsche oder unvollständige Informationen entstehen, die durch den Nutzer oder in dessen Namen übermittelt wurden.

Ein Fehlverhalten von Reloadify ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einer Führungskraft zurechenbar.

Reloadify haftet ausdrücklich unter keinen Umständen für:

mittelbare Schäden jeglicher Art, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, Folgeschäden, die beispielsweise aus unmittelbaren oder mittelbaren Betriebsschäden, Stagnationsschäden, Verzögerungsschäden, Verlust von Aufträgen, entgangenem Gewinn, entgangenen Einsparungen, immateriellen Schäden oder reinen Vermögensschäden bestehen;

Schäden infolge höherer Gewalt im Sinne von Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Haftung von Reloadify ist jederzeit auf die erneute Erbringung der Dienste beschränkt. Der Umfang des von Reloadify in einem solchen Fall zu leistenden Schadenersatzes erschöpft sich im Ersatz des unmittelbaren Schadens im Zusammenhang mit einem zurechenbaren Mangel bei der Erfüllung des Vertrags und ist auf maximal die Höhe der vom Nutzer an Reloadify in den letzten drei Monaten vor dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses gezahlten Entgelte beschränkt, höchstens jedoch auf

€ 5.000,--. Die von Reloadify zu leistende Schadenersatz übersteigt unter keinen Umständen den Betrag,

den ihr Versicherer im konkreten Fall zahlt.

Die Entstehung eines jeden Schadensersatzanspruchs setzt voraus, dass der Nutzer Reloadify den Schaden so schnell wie möglich nach dessen Entstehung anzeigt und der Nutzer Reloadify unverzüglich schriftlich mahnt und in diesem Zuge eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels setzt und Reloadify ihre Verpflichtungen auch nach Ablauf dieser Frist in zurechenbarer Weise verletzt. Die Mahnung muss eine vollständige und präzise Beschreibung des Mangels enthalten, damit Reloadify die Möglichkeit erhält, angemessen zu reagieren.

Jeder Schadensersatzanspruch gegen Reloadify erlischt, wenn der Schaden Reloadify nicht unverzüglich nach seiner Entstehung, in jedem Fall aber innerhalb von acht Tagen, schriftlich/per E-Mail angezeigt wird.

Ein Mangel bei der Erfüllung des Vertrags seitens Reloadify setzt weder die (Zahlungs-)Verpflichtung(en) des Nutzers aus, noch berechtigt er den Nutzer zur Aufrechnung.

Der Nutzer stellt Reloadify frei von sämtlichen Ansprüchen unabhängig von deren Bezeichnung, die Dritte im Zusammenhang mit dem Vertrag (dessen Erfüllung durch Reloadify zu Gunsten des Nutzers) erwerben.

Sämtliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen, die im Vertrag und/oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten auch zu Gunsten Dritter, die Reloadify in die Erfüllung des Vertrags einbindet.

Der Nutzer haftet gegenüber Reloadify für sämtliche Schäden, die aus einer mangelhaften Erfüllung des Vertrags durch den Nutzer resultieren, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, Schäden infolge einer unzureichenden Sicherung des Accounts oder infolge einer Verletzung anderer Verpflichtungen aus Artikel 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 10: Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt darf Reloadify – nach eigener Wahl – entweder die Erfüllung des Vertrags für die Dauer der höheren Gewalt aussetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise auflösen, ohne dass es einer gerichtlichen Beteiligung bedarf und ohne dass Reloadify dadurch schadenersatzpflichtig wird.

Als höhere Gewalt gilt jeder vom Willen von Reloadify unabhängige Umstand – unabhängig davon, ob dieser bei Zustandekommen des Vertrags bereits vorhersehbar war – der die Erfüllung des Vertrags dauerhaft oder vorübergehend verhindert oder erschwert, sowie, soweit nicht bereits davon erfasst, Ausfälle oder Störungen des Internets, des Servers und/oder der Telekommunikationsinfrastruktur, Unruhen im In- und/oder Ausland, Mobilisierung, Verkehrsbehinderungen, (D)DOS-Angriffe, Stromausfälle, Versorgungsengpässe, Feuer, Überschwemmungen, Ein- und Ausfuhrbehinderungen, Krieg(sgefahr), Pandemien und Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, (krankheitsbedingter) Personalmangel und vergleichbare Ereignisse und/oder schwerwiegende Störungen im Geschäftsbetrieb von Reloadify oder eines ihrer Lieferanten, Transportschwierigkeiten und/oder der Umstand, dass Dritte mit Reloadify geschlossene Verträge stornieren oder nicht fristgerecht erfüllen. Dies gilt unabhängig davon, ob die die höhere Gewalt begründenden Umstände in den Niederlanden oder einem anderen Land eintreten.

Artikel 11: Laufzeit und Ende des Vertrags

Wenn nicht anders vereinbart, wird der Vertrag unbefristet geschlossen.

Reloadify kann den Vertrag stets schriftlich/per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von 1 (einem) Monat kündigen.

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt schriftlich/per E-Mail oder durch die Löschung des Accounts (der Nutzer erhält von Reloadify in diesem Fall eine Bestätigung per E-Mail). Beendet der Nutzer den Vertrag auf eine beliebige Weise, ist Reloadify unter keinen Umständen zur Rückzahlung durch den Nutzer bereits gezahlter Entgelte verpflichtet. Beträge, die Reloadify vor der Beendigung in Rechnung gestellt hat, fallen weiterhin an und sind zum Zeitpunkt der Beendigung sofort fällig.

Reloadify wird die im Account gespeicherten Daten bis maximal 1 (einen) Monat nach Beendigung des Vertrags für den Nutzer bereithalten. Nach Ablauf dieser Frist ist Reloadify berechtigt, die Daten zu löschen, ohne dass der Nutzer noch Rechte daran beanspruchen kann.

Artikel 12: Aussetzung und Auflösung

Reloadify darf in den folgenden Fällen unbeschadet ihrer weiteren Rechte mit sofortiger Wirkung, ohne dass es einer Mahnung oder gerichtlichen Beteiligung bedarf, entweder die Ausführung des Vertrags (und/oder das Recht zur Nutzung der Software) aussetzen, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein, die Sperrung des Accounts des Nutzers bis auf Weiteres, oder aber den Vertrag ganz oder teilweise auflösen, ohne schadenersatzpflichtig zu sein:

wenn der Nutzer eine (Zahlungs-)Verpflichtung, die ihm aus dem mit Reloadify geschlossenen Vertrag oder einem damit verbundenen Vertrag obliegt, nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt;

wenn Grund zu der Befürchtung besteht, dass der Nutzer nicht in der Lage ist oder sein wird, seine Verpflichtungen gegenüber Reloadify zu erfüllen, und der Nutzer einer schriftlichen Aufforderung von Reloadify nicht innerhalb der darin gesetzten Frist nachgekommen ist;

wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags gebeten wurde, eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu leisten, und diese Sicherheitsleistung unterbleibt oder unzureichend ist;

bei Konkurs, gerichtlich gewährtem Zahlungsaufschub, Stilllegung, Liquidation oder aber vollständiger oder teilweiser Übertragung – gegebenenfalls als Sicherheit – (des Unternehmens) des Nutzers, darin inbegriffen die Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Forderungen;

wenn Umstände eintreten, die so schwerwiegend sind, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich ist oder nach den Maßstäben von Treu und Glauben nicht mehr verlangt werden kann, oder wenn sonstige Umstände eintreten, die so schwerwiegend sind, dass Reloadify die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.

In jedem der oben aufgeführten Fälle sind alle Forderungen von Reloadify gegen den Nutzer sofort und vollumfänglich fällig.

Verpflichtungen, die aufgrund ihrer Art dazu bestimmt sind, auch nach der Beendigung des Vertrags fortzudauern, bleiben über die Beendigung des Vertrags hinaus bestehen.

Artikel 13: Übertragung

Es ist dem Nutzer verboten, seine (Forderungs-)Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten, zu verpfänden oder – unabhängig von der Grundlage – zu übertragen.

Reloadify ist berechtigt, den Vertrag und/oder ihre (Forderungs-)Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten, zu verpfänden oder auf einer beliebigen Grundlage zu übertragen.

Artikel 14: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Reloadify darf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern und/oder ergänzen.

Reloadify wird die Änderungen oder Ergänzungen mindestens dreißig Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail (beispielsweise im Newsletter von Reloadify) ankündigen, so dass der Nutzer diese zur Kenntnis nehmen kann.

Wenn der Nutzer mit einer Änderung oder Ergänzung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag bis zum Datum des Inkrafttretens der Änderung oder Ergänzung schriftlich/per E-Mail kündigen. Die Nutzung der Software nach dem Datum des Inkrafttretens gilt stets als Zustimmung zu den geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 15: Anwendbares Recht, Streitigkeiten und Gerichtsstand

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Reloadify und dem Nutzer findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und anderer ausländischer Rechtsvorschriften wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Im Falle einer nach Auffassung des Nutzers vorliegenden Streitigkeit hat der Nutzer zunächst den Versuch zu unternehmen, eine Lösung mit Reloadify zu finden.

Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (den Verträgen) und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, werden bei dem zuständigen Gericht im Bezirk Noord-Nederland, Standort Groningen, anhängig gemacht, es sei denn, die Streitigkeit fällt in die Zuständigkeit des sog. Kantongerichts. Reloadify hat jedoch immer das Recht, die Streitigkeit bei dem am Sitz des Nutzers zuständigen Gericht anhängig zu machen.